Direkt daneben meldet die RP: SPD will Bürger stärker in Entscheidungen einbinden. Nur das „Wie“ scheint noch nicht klar.
Die BIVH hat einen Bürgerantrag gestellt, um die Möglichkeiten eines Bürgerbegehrens gemäß § 26 Gemeindeordnung NRW in die amtlichen Bekanntmachungen von Bauleitverfahren als Art Rechtsbehelfsbelehrung einzubinden. Dieser Bürgerantrag wurde vom BM Thönnessen zurückgewiesen.
Herr Görgemanns, der sich schriftlich als Gesprächsverweigerer gegenüber der BIVH geäußert hat, meint jetzt in der RP:
„Keine Antwort erhielten wir bei unserer Frage, wie sich die Vertreter der Initiativen ein objektives Beteiligen vorstellen.“
Ganz einfach Herr Görgemanns: Als erstes aufhören die Bürger gezielt falsch zu informieren (Herr Küppers in Sachen OBI und die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung).
Herr Görgemanns, wer lesen kann, ist klar im Vorteil!!!