Kleine Nachlese zur STEP Sitzung

Zwar wurde die Anregung gemäß § 24 GO NRW der BIVH zum Bahnhofstunnel aus formalen Gründen abgelehnt. Trotzdem erntete die BIVH bezüglich der aufgeworfenen Sachfrage viel Zustimmung. Darüber hinaus wurde die Frage gestellt, warum eine Bürgerinitiative jenes Engagement in dieser Frage zeigt, das eigentlich von der Verwaltung an den Tag gelegt werden müsste.
Die Vorlage, in der die Verwaltung aufgefordert wurde mit der Deutschen Bahn ins Gespräch zu kommen, fand einstimmige Zustimmung.

Der nächste TOP, die Erweiterung der Autohäuser am östlichen Ortsende von Dülken zeigte auf, mit welchen Definitionswandlungen (Mischgebiet, kein Gewerbegebiet??) versucht wird für den dortigen Gewerbetreibenden eine Ausweitung zu erreichen. Seinerzeit wurde uns von der unteren Wasserbehörde aufgezeigt, dass aufgrund des Wasserschutzgebietes am Ransberg keine weiteren Gewerbebauten zulässig sind, die mit wassergefährdenden Stoffen umgehen. Damals durfte der OBI Baumarkt nicht am Ransberg gebaut werden. Jetzt will man den bestehenden Autohäusern eine Erweiterung durch eine Lagerhalle zugestehen. Werden von Autohäusern in Lagerhallen keine wassergefährdenden Stoffe gelagert? Wird hier erneut mit zweierlei Maß gemessen? Oder greift hier eine besondere Privilegierung von Autohäusern?

Im Rahmen des Bebauungsplan 272 Mackenstein-Peschfeld soll eine Lagerhalle für die Firma Reuter mit bis zu 25 m Höhe und 300 m Länge errichtet werden. Für die Anwohner eine unzumutbare Sichtbarriere. Gestritten wurde im Rahmen der Diskussion nicht nur über die Zahl der Arbeitsplätze sondern auch über den Zufluss von Gewerbesteuer für Viersen. Nach Information von den Grünen hat die Fa. Reuter ihren Firmensitz in Mönchengladbach und wird deshalb wohl auch dort die Gewerbesteuer entrichten. Hat hier die GMG unter Leitung von Herrn Küppers wieder nur Fläche verkauft? Wie hoch wird der Bonus, den Herr Küppers für diese Fläche erhält?
Viele der gestellten Fragen erinnerten die BIVH an die Diskussion beim Baumarkt an der Kölnischen Straße.

Zwischendurch erfuhren wir auf erneute Nachfrage von Frau Kamper, dass die 100 Bäume, die von OBI bei der Eröffnung den Viersener Bürgern als Geschenk versprochen worden sind, noch nicht gepflanzt worden sind. Dies soll jetzt im April 2016 (zwei Jahre nach der Eröffnung) erfolgen. Hoffentlich kein Aprilscherz!
Baumpflanzungen