Die Rheinische Post erörtert heute die Frage, ob bundesweite Volksentscheide für sinnvoll und notwendig gehalten werden.
Dazu der Kommentar des Sprechers der BIVH:
Plebiszitäre Elemente zu stärken halte ich für elementar wichtig in unserer Demokratie, insbesondere um Fehlentscheidungen zu verhindern.
Dazu gehört aber auch eine verlässliche Informationspolitik der jeweiligen politischen Instanz. Falschinformationen dürfen die Mitwirkung der Bürger nicht behindern.
Leider sieht die Realität zumindest in Viersen auf kommunaler Ebene anders aus. Durch Falschinformation des Leiters des Liegenschaftsamtes und Geschäftsführers der Grundstückmarketing Gesellschaft Herrn Thomas Küppers wurde im Falle OBI ein Bürgerbegehren verhindert. Und um allem die Krone aufzusetzen hat Bürgermeister Thönnessen dieses Vorgehen in seinem Vorwort in „Viersen Aktuell“ vom August 2012 auch noch mit Investorenschutz gerechtfertigt. Wenn so plebiszitäre Elemente gegen die Wand gefahren werden, ist es kein Wunder, wenn die Bürger von solchen Politikern die Nase voll haben.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/nettetal/braucht-volkes-stimme-mehr-gehoer-aid-1.3829011
Das Ergebnis der Frage des Tages um 16:35 Uhr.
Zur Erinnerung hier der Link zur Neujahrsansprache des Bürgermeisters 2013 zum Thema Bürgerbeteiligung:
http://www.viersen.de/…
Die Frage des Tages in der RP lautet:
Sollte die Stadt Viersen die Information der Bürger verbessern?
http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/viersen/
Die Rheinsche Post berichtet über eine gemeinsame Pressekonferenz der Viersener Bürgerinitiativen mit dem BUND.
http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/viersen/nachrichten/viersener-buerger-wollen-beteiligt-werden-1.3792393
Am 01. November 2013 gegen 1.30 Uhr kam es im Kopfbereich der einseitigen Sperrung der Kölnischen Straße zu einem Verkehrsunfall. Ein Pkw war mit mehreren Baken kollidiert. Jetzt endlich wurde jede zweite Bake durch beleuchtete Baken ausgetauscht. In Viersen muss es erst zu einem Schaden kommen, bevor die Stadtverwaltung reagiert und dafür Sorge trifft, dass einschlägige Vorschriften eingehalten werden.
Jede 2. Bake ist jetzt endlich beleuchtet!
Praktiker
KEINE VERBINDLICHE LÖSUNG FÜR DIE MÄRKTE
Für die insgesamt 54 ehemaligen Praktiker-und seit 2012 auf Max Bahr umgeflaggten Märkte gibt es bis heute keinen endverhandelten verbindlichen Vertrag mit einem der verbliebenen Interessenten, der Max Bahr als Ganzes übernehmen und unter dieser Marke fortführen möchte.
Auch für die bereits im Leerverkauf befindlichen Praktiker-Standorte gibt es bis
heute kein unter insolvenzrechtlichen Aspekten annehmbares Angebot innerhalb einer größeren
Lösung unter der Baumarktmarke Max Bahr. Das teilte Christopher Seagon, Insolvenzverwalter der umgeflaggten Max Bahr-sowie der Praktiker Baummärkte mit.
Seagon hat deshalb nun entschieden, die Verhandlungen auch mit denjenigen Interessenten zu
intensivieren, die beabsichtigen einzelne oder mehrere, allerdings leerverkaufte Märkte zu
übernehmen. Wie diese Interessenten mitteilten, beabsichtigen sie diese Märkte im Falle der
Übernahme unter ihrer eigenen Marke fortführen. Ein Interesse an der Ware von Max Bahr besteht daher dann nicht. Deshalb beginnt kurzfristig an allen Standorten der umgeflaggten Max Bahr Märkte der Leerverkauf -mit täglich wechselnden Angeboten. Der genaue Starttermin für den Abverkauf wird noch gesondert lokal bekannt gegeben.
Max Bahr
VERHANDLUNGEN ZUR ÜBERNAHME AUF DER ZIELGERADE
Die Verhandlungen über die Übernahme und Fortführung der Baumarktkette Max Bahr gehen weiter voran. Dies teilte Dr. Jens-Sören Schröder, Insolvenzverwalter der 78 Bestandsmärkte von Max Bahr, mit.
Der Gläubigerausschuss hat heute beschlossen, die Schlussverhandlungen mit dem Bieterkonsortium um Hellweg zu führen. Er geht davon aus, einen Vertragsabschluss bis Ende Oktober zu erreichen.
Quelle: markt in grün
Nach Ansicht des Ordnungsamtes der Stadt Viersen ist nach Überprüfung der Baustelle an der Kölnischen Straße alles in Ordnung.
„Die an heutigen Vormittag durchgeführte Kontrolle führte zu keinen Beanstandungen. Die Verkehrszeichenpläne wurden eingehalten.“
Leider scheint das Ordnugsamt der Stadt Viersen seine eigenen Bescheide nicht zu kennen, sonst wäre die Kontrolle anders ausgefallen.
Ich habe dem Ordnungsamt meine Beratung angeboten. Diese wäre natürlich bei den Kostensätzen der Stadt für Verkehrszeichenpläne nicht kostenlos.
Hier ist anzumerken, dass der Sprecher der BIVH am 30.09.2013 vom Ordnungsamt der Stadt Viersen eine Ausnahmegenehmigung an vergleichbarer Stelle erhalten hat, auch für die halbseitige Absperrung der Kölnischen Straße. Der von der Stadt Viersen erstellte Verkehrszeichenplan zeigte mehr Verkehrszeichen und sah zusätzliche Einrichtungen zur Verkehrsleitung vor. Aber es scheint hier mit zweierlei Maßstab gemessen zu werden. Wirklich toll!