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Frau Merkel im Himmel
Parteien fordern mehr Bürgerbeteiligung – RP vom 23.01.2014
In der Rheinischen Post erschien heute ein doch sehr sonderbarer Artikel. Ohne den Anlass und die dafür Verantwortlichen zu benennen wurde berichtet, dass CDU und SPD mehr Bürgerbeteiligung fordern.
Dem Leser stellt sich die Frage, von wem fordern sie dies? Von sich selbst? Dann wäre die Frage zu beantworten, warum sie dies nicht schon lange realisiert haben. Beim OBI haben sie mit Informationen so lange hinterm Berg gehalten, bis die juristischen Hürden in Form von Bürgerbegehren überwunden waren. Dann stellten sich Mackes, Zenses und Küppers vor die Presse und erklärten, dass alles unter Dach und Fach wäre. Denn sie wussten, dass die jetzt kommende Bürgerbeteiligung nur noch eine Farce werden würde. Eine große Anzahl Bürger, die uns Bürgerinitiativen unterstützen, haben schon lange die Nase voll von derartiger Bürgerbeteiligung. Jetzt wo die Wahlen vor der Tür stehen kommen irgendwelche (ja, welche denn?) von CDU und SPD und versprechen angeblich mehr Bürgerbeteiligung???
Es gehört schon eine Portion Heuchelei und Arroganz dazu, angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen, den Viersener Bürgerinnen und Bürgern in der üblichen, herablassenden und gönnerhaften Form eine nicht näher definierte Bürgerbeteiligung in Aussicht zu stellen.
Außerdem: Wie vereinbart sich dieses CDU/SPD -Sonderangebot mit der Realität in Viersen: Herr Plöckes (SPD) beschimpft vor kurzem – vom grünen Ausschussvorsitzenden nicht mal gerügt – die Bürgerinitiativen in aller Öffentlichkeit – und das unter dem Beifall auch der CDU.
Und die CDU macht Stadtplanung in Südstadt-Hinterzimmern und schiebt die Verwaltung vor, die Ergebnisse dieses Kuhhandels öffentlich verteidigen zu müssen? Ist das die Demokratie und die Bürgerbeteiligung, die man dort meint?
Besonders weltfremd (und typisch Provinzpolitik) sind dann die gemachten (selbstverständlich unverbindlichen) Angebote an die Bürger: Die Verwaltung solle (so die CDU) die Bürger in Zukunft einfach über die (Fehl-)Planungen besser informieren – das nennt sie dann salbungsvoll „Informationskultur!“ Und die SPD geht noch einen Schritt weiter. Sie will, dass der geschätzte Bürger seine Beschwerden in einen städtischen „Kummerkasten“ wirft – irgendwer aus der Verwaltung wird irgendwann schon mal darauf antworten. Sich selbst ziehen diese „Bürgerversteher“ aus beiden Parteien natürlich aus der Schusslinie. Die versprochene Bürgerbeteiligung soll nur von der Verwaltung praktiziert werden, denn man selbst will sich die Hände – wie immer – freihalten.
Für wie dumm halten diese Damen und Herrn aus CDU und SPD eigentlich die Viersener, dass wir auf solche plumpen Anbiederungen reinfallen – nur um ihnen bei der Kommunalwahl unsere Stimme zu geben?
Erneute Verkehrsgefährdung durch Straßenbaustelle vorm OBI
Der verantwortliche Bauleiter der Firma Raeder, die die Straßenbauarbeiten am OBI Baumarkt durchführt, scheint besonderen Wert auf die Publikation seiner verkehrsgefährdenden Absperrungen auf unserer Webseite zu legen.
Heute wurde die Kölnische Straße in Fahrtrichtung Mönchengladbach um die verkehrsreiche Mittagszeit halbseitig gesperrt. Dazu wurden lediglich Lübecker Hütchen verwendet, die bei der Witterung kaum zu sehen waren. Die notwendige Beschilderung für die Einziehung der rechten Fahrspur fehlte völlig.
Die folgenden Bilder zeigen klar die verkehrsgefährdende Situation.
Großprojekte – wenn Bürger Nein sagen – RP vom 21.01.2014
Eine Analyse der Bürgerproteste in NRW zeigt, dass sich die Bürger nicht mehr alles gefallen lassen. In 2013 wurden in NRW 20 Bürgerentscheide durchgeführt. Mehr dazu im Artikel der Rheinischen Post:
Umgestaltung Straßenbegleitgrün
„Die Städtischen Betriebe setzen die Arbeiten zur Umgestaltung des sogenannten Straßenbegleitgrüns fort. Die Veränderungen dienen dazu, die Pflege der Grünstreifen entlang der Straßen in der Stadt zu vereinfachen. So setzt die Verwaltung der Stadt Viersen die Vorgabe der Kommunalpolitik um, mit Hilfe eines optimierten Konzepts insbesondere den finanziellen Aufwand für die Pflege des Grüns zu verringern. Wenn das über drei Jahre von 2012 bis 2015 angelegte Gesamtpaket der Optimierungen umgesetzt ist, verringert sich der Pflegeaufwand um voraussichtlich 120.000 Euro im Jahr.
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind die Arbeiten weitgehend auf die Zeit zwischen dem 1. Oktober und dem 28. Februar beschränkt. In der Praxis bedeutet das, dass der Schwerpunkt der Umgestaltung in den Monaten Januar und Februar eines Jahres liegt. In der aktuellen Phase sollen sechs Straßenkilometer bearbeitet werden. Die Arbeiten beginnen an der Lindenstraße. Im Zentrum der aktuellen Arbeiten werden stehen: Neuwerker Straße in Heimer/Ummer, Tönisvorster Straße, Mosterzstraße, der Alt-Viersener Busbahnhof, Gerberstraße, Vorster Straße, Freiheitsstraße und der Bereich Hohlstraße/Willy-Brandt-Ring.
Die Stadt Viersen weist darauf hin, dass die Umgestaltung sich an der jeweiligen konkreten Situation orientiert und sich nicht in einer ausschließlichen Umwandlung in Grasflächen erschöpft. In Bereichen, in denen ein maschineller Rasenschnitt nicht möglich ist, verbleiben die Gehölze. Darüber hinaus bleiben einzelne Blütengehölze an ihrem Standort oder werden sogar nachgepflanzt. Ebenso ist sichergestellt, dass das um die Osterzeit blühende „gelbe Band“ entlang der Viersener Hauptstraßen erhalten bleibt.“
Dies ist kein Karnevalsgeck sondern der Originaltext von der Webseite der Stadt Viersen.
http://www.viersen.de/C12570DE00289907/html/E99FF884EE0D0A7FC1257C62003798CE?opendocument
Jetzt heißt es aufpassen und jede Baumfällung fotografisch festhalten, denn die Bäume vorm OBI hat der Bürgermeister auch als Straßenbegleitgrün definiert. Da hat ihm die BIVH allerdings einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Bäume ins Alleenkataster eintragen lassen. Der Baubeschluss mußte deshalb auch erneuert werden!
Nicht vergessen, die Hecken und Sträucher des Straßenbegleitgrüns wurden durch unsere Steuermittel angepflanzt und sollen jetzt zerhackt und verfeuert werden.
Wo bleibt da die Nachhaltigkeit der Entscheidungen von Politik und Verwaltung?
Gemäß den Regelungen staatlicher Förderprogramme schließt ein solches Verhalten die zukünftige Förderung der Stadt Viersen aus.
Wahlprogramm CDU – RP vom 18.01.2014
Die Rheinische Post berichtet über das Wahlprogramm der CDU zur Kommunalwahl. Da die Ausführung der „Wahlgeschenke“ von der Finanzlage abhängig ist, wird wohl nichts draus. Ob sich der Wähler da nicht wieder verschaukelt fühlt? Aber schließlich ist ja Karnevalszeit!
Und mit der Bürgerbeteiligung hat der Viersener Bürger ja so seine Erfahrungen gemacht – man denke an die Neujahrsansprache des Bürgermeisters 2013. Der ist zwar von der SPD, aber wo ist da der Unterschied?
Aus Praktiker Kempen wird OBI – RP online vom 12.01.2014
Kempen zeigt, dass aus einem Praktiker Baumarkt ein OBI werden kann. Der Bürgermeister aus Viersen sollte sich einmal zeigen lassen, wie man so etwas realisiert.
Schließlich waren sowohl der Praktiker Baumarkt in Viersen als auch der in Kempen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation für die Umwandlung in einen Max-Bahr Markt vorgesehen.
In Viersen unterstützt der BM lieber den Bau für einen neuen OBI Baumarkt auf landwirtschaftlich genutzter Fläche mit Steuermitteln und verweigert die Auskunft zur Höhe dieser Subvention!
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kempen/hoffnung-fuer-die-mitarbeiter-des-praktiker-baumarktes-aid-1.3848675
Die Neujahrsansprache des Bürgermeisters
Die Neujahrsansprache des Bürgermeisters:
http://www.viersen.de/C12570DE00289907/html/C7E25F62FAD9A290C1257C5C0035ECC9?opendocument
„In Viersen finden keine Entscheidungen hinter verschlossenen Türen statt.“
Informationen zur Unterstützung des OBI Baumarktes werden seit Anfang 2013 – also schon seit einem Jahr – trotz Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz nicht herausgegeben. Wirklich toll, Herr Bürgermeister!
Leserbrief zum Josefsring – RP vom 06.01.2014
Wie sich die Dinge doch gleichen: verfehlte Stadtplanung nicht nur beim OBI sondern auch beim Josefsring.
Dazu ein Leserbrief eines Betroffenen:
