Bereits Anfang 2010 forderte die CDU eine Ampelanlage an der Auffahrt zur A 61 Richtung Koblenz (siehe beigefügten Artikel von der Webseite der CDU). In der STEP Sitzung vom 13.11.2012 wurde aus Kostengründen eine solche Anlage auch von der CDU abgelehnt. Aber für die Verkehrsanbindung von OBI ist ausreichend Geld vorhanden. Wie sollen die laufenden Kosten gedeckt werden? Eine Anfrage der Grünen blieb unbeantwortet.
Im Extra Tipp erschien die Meldung, dass die CDU weiterhin die Ansiedlung des OBI Marktes befürwortet, trotz der abweichenden Meinung von Herrn Meies. Und Herr Mackes meint, dass die Verwaltung das Projekt akribisch begleiten wird. Aber Herr Mackes, noch ist das Projekt doch noch nicht an Schmidt’s Backes vorbei. Aber derartige Aussagen kennen wir ja schon vom Februar dieses Jahres, da war auch schon alles unter Dach und Fach. Und Herr Mackes glaubt noch heute an zusätzliche Arbeitsplätze.
Es soll ja Menschen geben, die glauben noch an den Weihnachtsmann. Frohe Adventszeit wünscht die BIVH.
Übrigens wurde im Rahmen der Haushaltsdiskussion in der Ratsversammlung am 27.11.2012 mitgeteilt, dass die Stadt Viersen jährlich etwa 250.000 EURO für Studien und Gutachten ausgibt. Und anschließend wandern diese Gutachten in den Aktenschrank und finden wie das Einzelhandelskonzept keine Berücksichtigung. Dabei haben wir doch in der Stadtverwaltung gute Leute sitzen. Warum können diese Mitarbeiter nicht stärker für die Planung herangezogen werden?
Auch die 32 privaten Einsprüche gegen die 85. Änderung des Flächennutzungsplans wurde nicht von den Mitarbeitern der Stadt beantwortet, sondern von externen Stadtplanern, die dann auch nur äußerst unbefriedigende Antworten gaben. Aber das macht gar nichts. Die BIVH hat dieses Dokument als hervorragende Basis für die bestimmt erforderliche Klage!
Wenn OBI kommt, gehen in Viersen dann die Lichter ganz aus?
Im Rahmen der Haushaltsberatung der Stadt Viersen wurde aufgezeigt, dass geplant ist, das Defizit auch durch eine weitere Reduzierung der Straßenbeleuchtung in Höhe von 150.000 € auszugleichen. Ein klares Konzept, wie diese Einsparung von 150.000 € erreicht werden soll, gibt es nicht.
Die 85. Änderung des FNP wurde von der Ratsversammlung genehmigt, ohne die Frage zu klären, wie die durch den Bau von OBI jährlich entstehenden Kosten in Höhe von 130.000 € gedeckt werden sollen. Gehen dann in Viersen die Straßenlaternen ganz aus? Vielleicht hat aber die Bezirksregierung in Düsseldorf ein Einsehen und stimmt der 85. Änderung des FNP nicht zu.
Oder bleibt am Ende nur die weitere Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer als Ausweg? Dann wird der qualitativ nur mittelmäßige OBI Markt (entsprechend der Bewertung durch Baumarkt Fachzeitschriften) den Viersener Bürgern teuer zu stehen kommen. Dann fahren wir doch besser zu Hornbach, der am Güterbahnhof in Mönchengladbach ebenfalls einen Neubau plant. Woher sollen dann eigentlich die Kunden für den OBI Markt kommen? Aus Gladbach kommen die bestimmt nicht!
Die Rheinische Post widmet heute der STEP Sitzung vom 13.11.2012 einen Beitrag. Die kritischen Stimmen aus CDU, Grünen und Linken werden gewürdigt.
Auf der gleichen Sitzung wurde auch über einen notwendigen Ausbau der L 29 (Verbindung Viersen – Dülken) diskutiert. Selbst für eine sinnvolle Ampelanlage an der Auffahrt zur Autobahn Richtung Mönchengladbach (Unfallschwerpunkt) fehlt das Geld.
Das Geld wird gebraucht für Studien, wie das Einzelhandelskonzept, das anschließend keine Berücksichtigung findet.
Sind auch Sie mit dem Handeln der Stadtverwaltung unzufrieden? Das autoritäre Handeln bei der Pongs-Villa eröffnet Ihnen die Möglichkeit Ihre Stimme gegen die Stadtverwaltung zu erheben. Abgestimmt wird in der Rheinischen Post:
http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/viersen/
In Viersen werden alle Schulen vor den Gefahren des Straßenverkehrs durch Zonen mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h geschützt.
Mit einer Ausnahme: die Albert-Schweitzer-Schule an der Bachstraße. Dort müssen die LKWs von Kaisers, von EGN und anderen Zubringern freie Fahrt haben. Schließlich ist Handel und Wandel in Viersen wichtiger als die Gesundheit unserer Kinder.
Gleichzeitig werden die Anlieger zunehmend durch Lärm belästigt. Und wenn OBI erst kommt wird es noch wesentlich schlimmer. Nach Aussagen der Oberen aus Schilda (Viersen) gibt es aber keinen Schleichverkehr zu OBI. Wirklich toll!
Schildbürgerstreich Nr. 2 + 3
2. Den Empfehlungen des Einzelhandelskonzeptes wird nicht gefolgt. Weshalb hat man für derartige Konzepte Geld ausgegeben, wenn man sich doch nicht danach richtet? (Auch die Meinung von Herrn Meies).
Für den seit 2004 geforderten Ausbau der L 29 (Verbindung Viersen nach Dülken) ist kein Geld vorhanden. Nicht einmal für eine Ampel an der unfallträchtigen Rampe zur Autobahn Richtung MG. Müssen hier erst Menschen sterben, bevor die Stadt handelt???
3. Warum fördert man den Investor Kaisers-Tengelmann, der Viersen mit der Verlegung der Hauptverwaltung im Stich gelassen hat? Wenn OBI plötzlich das Projekt an der Kölnischen Straße zurückzieht (aufgrund wirtschaftlicher Probleme), dann hat die Stadt viel Geld ausgegeben für nichts. Warum zahlt diese Planungen nicht der Investor?
Neuste Nachrichten aus Schilda (Viersen) und den Schildbürgern (STEP):
Wie macht man aus einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche Allgemeinen Siedlungsbau (ASB)? Ganz einfach: Man beruft sich auf eine Planung, die 34 Jahre alt ist und unter den damaligen Gegebenheiten ASB vorsah. Dann wird aus einer Planung Realität. Die Fläche an der Kölnischen Straße ist plötzlich keine landwirtschaftlich genutzte Fläche mehr, sie ist jetzt ASB.
So geschehen in der letzten STEP Sitzung am 13. November 2012.
Dann werde ich unter Anwendung dieser wunderbaren Umwandlung auch keine Hundesteuer mehr zahlen müssen, denn ich habe mir ja schon immer eine Katze gewünscht! 😆